Planungsprozess Rijkswegen nach dem Tracégesetz

 

Planungsprozess für staatliche Straßen gemäß dem Eilgesetz zum Ausbau von Straßen und dem Trassengesetz

 

Programmplanung

Infrastrukturprojekte, an denen das niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt finanziell beteiligt ist, sind im Mehrjahresprogramm Infrastruktur, Raumordnung und Transport (MIRT) enthalten. Das MIRT-Projektbuch ist Bestandteil des Haushalts des Ministeriums und enthält jährlich eine aktuelle Übersicht der Infrastrukturprojekte, die geplant sind oder momentan durchgeführt werden. Es handelt sich um Projekte im Hauptstraßennetz, dem Hauptwasserstraßennetz und dem Schienennetz. Seit einigen Jahren sind darin auch die großen Raumordnungsprojekte enthalten. Außerdem können regionale und lokale Projekte unter den MIRT-Rahmen fallen. Es wird nach der Größe der Projekte unterschieden. Projekte von weniger als € 112,5 Mio. werden grundsätzlich von der zuständigen Straßenverwaltungsbehörde bezahlt. Dafür wird vom Staat jährlich ein Festbetrag in einen Provinz- und Gemeindefonds eingezahlt, der für ein umfassendes Handlungsfeld verwendet werden kann. Projekte von mehr als € 112,5 Mio. können separat für einen Teilbeitrag aus den Mitteln des Ministeriums in Betracht kommen. Das MIRT-Projektbuch wird jährlich im September vom Kabinett festgelegt und anschließend im Dezember im Parlament behandelt.

Untersuchung (das „Warum“)

Dies ist die Phase der Problemanalyse. Die Sondierung führt zu einem Bericht, in dem ein (künftiges) Verkehrs- und Transportproblem aus verschiedenen Perspektiven analysiert wird. Auf der Grundlage der Problematik wird entschieden, ob, wie und von wem die ermittelte Problematik am besten in Angriff genommen werden kann.

Der niederländische Minister für Infrastruktur und Umwelt fasst einen Beschluss über die eventuelle Durchführung einer Planungsstudie und über die indikative Investitionssumme, die diesbezüglich in das MIRT aufgenommen wird.

Planungsstudie (das „Was“ und „Wie“)

A  Startnotiz

In der Startnotiz sind die Problemstellung und das Ziel sowie das Scoping (welche Alternativen, Art der Untersuchung) enthalten.

B1  Umfassendes Trassengesetzverfahren (Trassenbericht/UVS und Entwurf-Trassenbeschluss)

Beim Bau einer neuen Autobahn werden verschiedene Alternativen und ihre Auswirkungen in einem Trassenbericht und einer Umweltverträglichkeitsstudie beschrieben. In diesem Stadium des Verfahrens steht noch nicht fest, wie das Projekt konkret aussehen wird: Häufig sind mehrere Lösungen „im Rennen“. Zum Trassenbericht und zur UVS findet ein Beteiligungsverfahren statt, wonach der niederländische Minister für Infrastruktur und Umwelt seine Stellungnahme äußert, d.h. sich für eine Vorzugsalternative entscheidet.

Die Vorzugsalternative wird anschließend weiter zu einem Entwurf-Trassenbeschluss ausgearbeitet: Dies ist ein detaillierter Entwurf und eine Studie nach den Auswirkungen, eine Formulierung der Eingliederungsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen und eine (endgültige) Kosteneinschätzung. Der Entwurf zeigt anhand von Karten, wie die Straße aussehen wird und welche Anpassungen in der Umgebung dazu erforderlich sind.

B2  verkürztes Trassengesetzverfahren

Bei der Umrüstung einer vorhandenen Autobahnstrecke wird derzeit ein verkürztes Trassengesetzverfahren angewandt. Dabei werden die Umweltverträglichkeitsstudie und der Entwurf des Trassenbeschlusses zusammengefügt.

B3: Eilgesetz zum Straßenausbau

Das Eilgesetz wurde 2004 für eine Anzahl spezifischer Verkehrsengpässe im Straßennetz verabschiedet. Das Beschlussfassungsverfahren ist mit dem des verkürzten Trassengesetzverfahrens vergleichbar.

C Trassenbeschluss

Auch aufgrund des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf-Trassenbeschluss oder Entwurf-Trassenbeschluss/UVS fasst der Minister für Infrastruktur und Umwelt einen Trassenbeschluss. Es ist jedoch noch möglich, beim niederländischen Staatsrat Einwände vorzubringen. Dies ist für Interessierte bis zu sechs Wochen nach der Veröffentlichung des Trassenbeschlusses möglich. Das allgemeine Verwaltungsgesetz besagt, dass nur in Berufung gegangen werden kann, wenn am Beteiligungsverfahren zum Entwurf-Trassenbeschluss teilgenommen wurde.

Umsetzungsphase und Nutzung

Dies ist die Phase der Beantragung von Genehmigungen, der Vorbereitung der Bauarbeiten und des Baus unter intensiver Einbeziehung des Marktes. Nach der Fertigstellung wird die Straße für den Verkehr freigegeben.

 

Hinweis: Im Januar 2009 wurde dem niederländischen Parlament die Gesetzesvorlage zur Beschleunigung der Beschlussfassung für Straßenbauprojekte angenommen. Dabei handelt es sich um eine Überarbeitung des Trassengesetzes und des Eilgesetzes zum Straßenausbau. Wichtige Änderungen sind die Erweiterung der Sondierungsphase, die kompakte Ausarbeitung des Plans und die ausführliche Anhörung. Die Planausarbeitung neuer Straßenbauprojekte erfolgt konform diesem überarbeiteten Gesetz.